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VERDI Klage zu "Verler Tod"

„Verler Tod“: Verkaufsoffener Sonntag hätte außerhalb der Coronapandemie stattfinden können Schlappe für die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di: Ihr Eilantrag gegen den verkaufsoffenen Sonntag im Rahmen des Herbstfestes „Verler Tod“ am 25. Oktober hätte keinen Erfolg gehabt. Zu diesem Ergebnis kommt das Oberverwaltungsgericht NRW. Der „Verler Tod“ samt Ladenöffnung war zwar von der Stadt coronabedingt abgesagt und der Rechtsstreit damit für erledigt erklärt worden, aber das Oberverwaltungsgericht in Münster musste sich noch mit den Kosten des Verfahrens beschäftigen. Die
Stadt Verl hatte, weil sie den Eilantrag für nicht begründet hielt, einen sogenannten Kostenantrag zulasten von ver.di gestellt und damit jetzt auch Erfolg. Das Gericht sieht in der Pflicht zur Kostentragung ganz klar ver.di, da der verkaufsoffene Sonntag rechtlich nicht zu beanstanden gewesen und die Gewerkschaft somit vor Gericht unterlegen wäre, wenn es nicht die Corona-Pandemie gegeben hätte. „Wir waren sehr davon überzeugt, dass unsere Verordnung rechtssicher und das Konzept zum Verler Tod stimmig ist, um einen verkaufsoffenen Sonntag zu rechtfertigen“, sagt Bürgermeister Michael Esken. „Schön, dass wir dafür nun die Bestätigung durch das Gericht haben. Das lässt uns weiteren Klagen von ver.di gelassener entgegen blicken, zumal auch in der Hauptsache noch eine Entscheidung ansteht.“ Der Einzelhandel sei ein wichtiger Bestandteil der Stadt, den es zu unterstützen gelte – auch außerhalb von Krisenzeiten wie in
der aktuellen Corona-Pandemie. „Deshalb müssen verkaufsoffene Sonntage im Rahmen von besucherstarken Veranstaltungen möglich sein“, stellt Esken klar. Laut dem NRW-Ladenöffnungsgesetz dürfen Verkaufsstellen an jährlich höchstens acht, nicht unmittelbar aufeinander folgenden Sonn- oder Feiertagen im öffentlichen Interesse ab 13 Uhr für bis zu fünf Stunden geöffnet sein. Ein öffentliches Interesse liegt unter anderem dann vor, wenn die Öffnung im Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten oder ähnlichen Veranstaltungen erfolgt und die räumliche Nähe gegeben ist. Dabei muss nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gewährleistet sein, dass die Veranstaltung – und nicht die Ladenöffnung – das öffentliche Bild des verkaufsoffenen Sonntags prägt und auch einen beträchtlichen Besucherstrom auslösen.
„Von diesen Maßstäben ausgehend dürfte die vom Verordnungsgeber angeführte Rechtfertigung aller Voraussicht nach rechtmäßig sein“, heißt es in der Begründung des Gerichts. Heißt im Klartext: Die Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Verl für den verkaufsoffenen Sonntag im Rahmen des „Verler Tod“ ist rechtmäßig und nicht – wie von ver.di angeführt – rechtswidrig. Das Programm zum „Verler Tod“ mit Pop-up-Kirmes und Streetfood-Markt sowie Aktionen des Heimatvereins und anderer Anbieter hätten nach Auffassung des Gerichts „einen beträchtlichen Besucherstrom“ angezogen, „der die Zahl der erwarteten Verkaufsstellenbesucher übersteigt“. Diese Annahme sieht das Gericht durch die 2019 beim „Verler Tod“ von der Stadt Verl in Auftrag gegebene und durch das Unternehmen bdS Kommunalberatung (Münster) durchgeführte Passantenfrequenzzählung bestätigt. Das Ergebnis der Zählung: Der „Verler Tod“ hat 2019 in der Zeit von 11 bis 18 Uhr mit gut 20.000 Besucherinnen und Besuchern fast so viele Menschen in die Innenstadt gezogen wie Verl Einwohnerinnen und Einwohner hat. Zum Vergleich: An einem normalen Werktag wurden zwischen 9 und 18 Uhr knapp 4.800 Passantinnen und Passanten gezählt. Die Annahme der Stadt Verl, dass die Veranstaltung auch in den kommenden Jahren aufgrund des zu erwartenden Besucherstroms eine Ladenöffnung rechtfertige, sei also „offensichtlich nicht fehlsam“, wie das Gericht schreibt. Daran ändere auch die Corona-Pandemie nichts. „Die Einschränkung der in
diesem Jahr absehbaren Besucherzahlen zu den zunächst weiterhin geplanten Veranstaltungen zum Verler Tod der bei der Normgebung nicht vorhersehbaren Vorsorgemaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie berührt nicht die Wirksamkeit der Verordnung.“